Die vom Segmented Approach betroffenen Kommunen Hainburg, Heusenstamm, NeuIsenburg, Obertshausen, Rodgau und Seligenstadt:
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verweigert Kompromiss im Akteneinsichtsstreit
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) in Langen schlägt den Vergleichsvorschlag der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BDfI) aus.
Die BDfI hatte vorgeschlagen, einem Vertreter der Stadt Heusenstamm und dem Rechtsbeistand der Stadt die geschwärzten Stellen in der Genehmigungsakte der sogenannten AltMOC für das Anflugverfahren des Segmented Approach einsehen zu lassen, ohne dass Ablichtungen von der Akte gemacht werden dürfen.
Das BAF verweigerte mit dem Schreiben vom 4. November 2024 an die BfDI seine Mitwirkung.
Das BAF verwehrt damit der Bevölkerung den Zugang zu Umweltinformationen in der Behördenakte. Es hatte alle Teile der Akte geschwärzt herausgegeben, die die Sicherheitsbewertungen des Anflugverfahrens des Segmented Approach und die zur Durchführung der gekurvten Anflüge auch bei Parallelbahnenbetrieb eingeholten sogenannten „AltMOC“-Ausnahmen betreffen.
Die Behörde argumentiert, dass das Bekanntwerden von Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung die Flugsicherheit gefährden könnte.
„Das klingt vorgeschoben und weit hergeholt“, sagt Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball, dessen Stadt gegen die Schwärzungen eine Petition an die Bundesdatenschutzbeauftragte eingereicht hat.
„Es ist ein Unding, dass die Bevölkerung nicht erfahren soll, welche Sicherheitsbedenken bei den AltMOC-Ausnahmen bestehen“, ergänzt Neu-Isenburgs Bürgermeister Gene Hagelstein, der wie sein Amtskollege diese Argumentation für einen Tiefpunkt im Verhältnis zwischen der Flugsicherungsbehörde und der lärmbetroffenen Bevölkerung hält.
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📸 Flugzeuge über Heusenstamm (R. Dinkelborg/Magistrat)
