Veröffentlicht am 24. März 2024
Heusenstamm: Städtischer Haushalt 2024 Ein Defizit, das uns alle (heraus-)fordert
Heusenstamm: Städtischer Haushalt 2024 Ein Defizit, das uns alle (heraus-)fordert
Heusenstamm: Städtischer Haushalt 2024 Ein Defizit, das uns alle (heraus-)fordert
Für die Sonntagslektüre mal ein paar Zeilen zum städtischen Haushalt - inclusive Tabelle, wofür die Stadt Ihr Geld ausgibt. Als Stadtgesellschaft wollen wir den Weg als kinder- und jugendfreundliche Stadt weitergehen. Wir wollen für Wohnraum sorgen, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv am Gemeinschaftsleben beteiligen, unser Stadtbild verschönern, die öffentliche Sicherheit er halten, unsere Infrastruktur fit machen, die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes fördern, Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen und noch viele weitere Ideen realisieren. Dies ist Anspruch und Herausforderung zugleich.
So gewissenhaft alle Verantwortlichen in der Politik und im Rathaus auch arbeiten, haben wir im Haushalt 2024 mit einem Defizit zu kämpfen. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 72,5 Mio. € und Aufwendungen von 76,0 Mio. € auf. Das bedeutet ein Defizit von rund 3,5 Mio. €.
Wir waren gefordert, den Haushalt so zu gestalten, dass er von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird. Das hatte auch schwierige
Entscheidungen zur Folge. Die Hauptgründe für den Fehlbetrag sind unter anderem:
• Verringerung der Zuwendungen (Schlüsselzuweisungen) vom Land Hessen um 2,5 Mio. €
• Erhöhung der Aufwendungen für Kindereinrichtungen um 3,2 Mio. € (hiervon alleine 1,3 Mio. € für die neue Kita am Campus)
• Erhöhung der zu zahlenden Umlagen (insbesondere der Kreis- und Schulumlage um 2,3 Mio. €)
• Erhöhung der Personalkosten der Stadtverwaltung um 2,4 Mio. €, vor allem aufgrund von Tariferhöhungen.
Unser Haushalt ist geprägt von hohen Fixkosten, zu denen wir entweder gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Dazu gehören beispielsweise die Kreis- und Schulumlage, die Pflichtaufgabe als örtliche Ordnungsbehörde, Personal- und Betriebskosten von städtischen Immobilien. Aber natürlich schlagen auch alle freiwilligen Leistungen sowie die freiwilligen,
aber dennoch gesetzlich verpflichtenden, Leis-
tungen (Kinderbetreuung) zu Buche.
Auch die Einnahmenseite ist angespannt: Die Zuweisungen des Landes sind geschrumpft und grundsätzlich be hält die Stadt nicht
1:1 aller Steuereinnahmen. Ein großer Teil wird in Form von Umlagen an den Kreis, das Land und den Bund weiter-
gegeben.
Die Gewerbesteuer als aktuell eine der wichtigsten Einnahmequellen ist in der Regel stark abhängig von der konjunkturellen Entwicklung und der individuellen Entwick lung des jeweiligen Unternehmens. Weitere Einnahmequellen sind der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, die Grundsteuer B und die Schlüsselzuweisungen.
In den vergangenen Monaten haben wir uns intensiv mit der Reduzierung des geplanten Defizits auf der Ausgabenseite beschäftigt, um dem Kreis Offenbach einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Wir haben Aufgaben, Projekte und freiwillige Dienstleistungen in allen Bereichen, die unser Leben
in Heusenstamm beeinflussen, hinterfragt. Natürlich haben sich Verwaltung und Politik auch mit Erhöhungen von Steuern, vor allem Grundsteuer, und Abgaben (Gebühren und Beiträgen) mit Blick auf eine soziale Verträglichkeit auseinandergesetzt.
Trotz der angespannten Haushaltssituation dürfen wir uns als öffentliche Hand nicht aus den notwendigen Investitionen verabschieden. Das wäre ein fatales Zeichen für die gesamte Wirtschaft und hätte noch geringere Steuereinnahmen zur Folge.
Wir haben die Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger Prüfungen und Abwägungen, um die fi-nanzielle Stabilität unserer Stadt zu erhalten. Unsere Anstrengungen haben dazu geführt, dass wir das Defizit zwar reduzieren (von ursprünglich 6,1 Mio. auf jetzt 3,5 Mio. €), aber nicht vollständig schließen konnten.
Und so bleibt es nicht aus, dass wir unseren Bürgerinnen und
Bürgern finanziell etwas zumuten müssen und sich auch Einschränkungen nicht vollständig vermeiden lassen, was nachvollziehbar nicht zu Begeisterungsstürmen führt.
Mehr zum Haushalt in unserer aktuellen Broschüre "Neues aus dem Rathaus - Der Bürgermeister informiert": https://www.heusenstamm.de/.../Bg-Magazin-03-2024-web.pdf
Oder in unserem Video- und Audiopodcast zum Thema Haushalt
Auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=P_TYJYrokPg&t=35s
