Als Bürgermeister von Heusenstamm unterstütze ich die aktuellen Forderungen des Hessischen Städtetags an den Finanzminister und die Landesregierung ausdrücklich.
Zum einen: 1:1-Weitergabe des Bundes-"Sondervermögens" an die Kommunen: Es ist nur folgerichtig, dass die Investitionsmittel aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes vollständig und ohne bürokratische Hürden an die hessischen Kommunen weitergegeben werden. Wir tragen vor Ort die Verantwortung für den Großteil der Investitionen – daher brauchen wir auch die notwendigen Mittel und die Freiheit, sie verantwortungsvoll einzusetzen.
Zum anderen: Steuerausfälle durch das geplante Investitionssofortprogramm ausgleichen: Ich befürworte wirtschaftliche Impulse auf Bundesebene ausdrücklich – aber nicht erneut auf Kosten der Städte und Gemeinden. Wenn der Bund steuerliche Erleichterungen beschließt, dürfen die Kommunen nicht auf Steuerausfällen in Milliardenhöhe sitzenbleiben. Diese würden unsere ohnehin angespannte bis katastrophale Haushaltslage weiter verschärfen.
Kommunale Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Zivilschutz und Investitionen in Infrastruktur – all das kann nur gelingen, wenn Land und Bund die Kommunen nicht schwächen, sondern als Partner (endlich!) ernst nehmen und stärken.
