Seit fast vier Jahren machen wir Bürgermeister aus dem Kreis Offenbach mit Erklärungen, Briefen und Aktionstagen deutlich, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können. Verständnis erfahren wir dabei viel, spürbare Konsequenzen bislang kaum.
Was das konkret heißt, zeigt Heusenstamm: Das Defizit in der Kinderbetreuung ist innen einer Dekade von rund 6 auf 14,6 Millionen Euro gestiegen, die Kreisumlage um 83 Prozent. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes beschlossen – umsetzen können wir ihn nicht, weil unser Haushalt freiwillige Leistungen nicht mehr zulässt. Wenn gewählte Vertreter vor Ort nicht mehr gestalten können, geht es längst nicht mehr nur ums Geld, sondern um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Deshalb tragen wir das Thema jetzt dorthin, wo die Entscheidungen fallen: in die Parteiengremien und in die Sitzungsräume in Wiesbaden und Berlin. Am 27. November sind wir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus den Kreisen Offenbach und Main-Kinzig zum Fachgespräch im Bundeskanzleramt. Unsere Forderungen sind klar: Wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen. Dazu kommen Soforthilfen und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.
Philipp Kessler hat in seinem Kommentar recht, dass wir auch grundsätzlich darüber sprechen müssen, was der Staat leisten kann und soll. Diese Debatte führe ich gern. Sie gehört aber dorthin, wo die Aufgaben beschlossen werden – und nicht allein in die Rathäuser, die sie am Ende umsetzen und bezahlen müssen.
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