Mainhäuser Erklärung

Kommunen im Kreis Offenbach schlagen Alarm: Faire Finanzierung - jetzt! Trotz steigender Steuereinnahmen geraten die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach und in ganz Hessen zunehmend unter Druck. Grund: wachsende Aufgaben, explodierende Kosten und fehlende Unterstützung von Bund und Land. Mit der Mainhäuser Erklärung fordern die Bürgermeister und Beigeordneten: 1. Stärkung der kommunalen Einnahmen: Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommensteuer um 10 Prozentpunkte – finanziert durch einen gleichzeitigen hälftigen Verzicht von Bund und Ländern, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. 2. Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs: Keine Verschlechterung beim Finanzvolumen des kommunalen Finanzausgleichs. 3. Verlässliche Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Eine konsequente Finanzierung aller übertragenen Aufgaben, insbesondere in kostenintensiven Bereichen wie der Kinderbetreuung. Heusenstamms Bürgermeister Steffen Ball, Vorsitzender der Kreisversammlung Offenbach im Hessischen Städte- und Gemeindebund: „Ohne faire Rahmenbedingungen sind Investitionen, Daseinsvorsorge und Zukunftsprojekte in Gefahr. Die Botschaft an Bund und Land ist klar: Starke Kommunen brauchen eine starke finanzielle Basis. Und zwar jetzt!“