22. Juni 2026
Heute hat sich Heusenstamm gemeinsam mit Städten, Landkreisen und Gemeinden bundesweit am Aktionstag „Kommunen am Limit". Mit dem eingewickelten Torbau und weiteren symbolisch „geschlossenen" Einrichtungen setzen wir ein Zeichen, das niemand übersehen kann. Mir ist dabei wichtig zu betonen: Keine unserer Einrichtungen hatte tatsächlich geschlossen. Aber das Bild macht etwas sichtbar, das wir als Verwaltung jeden Tag spüren, ohne dass es nach außen immer deutlich wird.
Die Zahlen sprechen für sich. Das kommunale Defizit lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand, und die Tendenz zeigt weiter nach oben. Das ist keine abstrakte Haushaltsgröße, sondern eine Entwicklung, die sich unmittelbar auf das auswirkt, was wir in Heusenstamm für die Menschen leisten können: für unsere Kitas, unser Schwimmbad, die Stadtbücherei, das Kultur- und Sportzentrum Martinsee, unser Jugendzentrum, die Spielplätze und nicht zuletzt unsere Feuerwehr.
Was mich dabei am meisten umtreibt, ist die Schieflage, die diesem Defizit zugrunde liegt. Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich, ohne dass die Finanzierung in gleichem Maße mitwächst. Wir in den Städten und Gemeinden setzen diese Aufgaben um, vor Ort, im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber die Mittel dafür reichen nicht aus. Das ist auf Dauer nicht tragbar, und es trifft am Ende nicht die Verwaltung, sondern die Menschen, die auf verlässliche kommunale Angebote angewiesen sind.
Deshalb fordere ich mit Nachdruck ein:
Erstens muss das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden, sei es durch eine jährliche Soforthilfe, durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern oder durch notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Zweitens muss der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch" endlich konsequent gelten. Jede neue oder ausgeweitete Aufgabe, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, muss von Anfang an vollständig und dynamisiert finanziell ausgeglichen werden.
Diese Forderungen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir als Stadt auch in Zukunft das leisten können, was unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten: gute Kinderbetreuung, funktionierende Bildungseinrichtungen, lebendige Kultur- und Sportangebote, eine verlässliche Infrastruktur und einen handlungsfähigen Bürgerservice.
Heusenstamm ist eine Stadt, die anpackt und ihre Aufgaben ernst nimmt. Aber wir können dies nicht allein durch guten Willen kompensieren, wenn die finanziellen Grundlagen fehlen. Ich appelliere daher an Bund und Länder: Handeln Sie jetzt. Starke Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden Staates vor Ort. Wer uns Aufgaben überträgt, muss uns auch die Mittel geben, sie zu erfüllen.
Steffen Ball
Bürgermeister der Stadt Heusenstamm
Erzbergerstraße
